[singlepic=66,240,320,,left]Im Wedding formiert sich zunehmend der Widerstand gegen die Schließung der Jerusalem Kinder- und Jugendbibliothek am Nauener Platz. Auf der turbulenten Tagung des Kulturausschusses der BVV am Mittwoch in den Räumen des Otto – Weidt Museums hatte die Initiative Gelegenheit ihre Argumente vorzubringen.
Berlin ist pleite. Das ist nicht neu. Obwohl die Einahmen sprudeln wie lange nicht, macht der Senat mit diesem Argument immer wieder Druck. Vor allem die Bezirke haben unter Sarrazins Sparfuchtel zu leiden. Wie schon bei der unsinnigen Umorganisation der Arbeitsämter werden seit einigen Jahren auch die öffentlichen Ausgaben nur noch nach wirtschaftlichen Faktoren abgerechnet. Die Gesamtbilanz gerät außerhalb des Blickfeldes. Kosten werden verschoben, ausgelagert, verschleiert. Die historisch gewachsenen unterschiedlichen Strukturen der einzelnen Stadtbezirke spielen bei der Beurteilung keine Rolle. Es geht nur noch um Effizienz. Sieger ist, wer auf einzelnen Posten der Statistik Erfolge nachweisen kann. Das führt auf allen Ebenen zu Verteilungskämpfen, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Von innerstädtischer Solidarität kann schon lange keine Rede mehr sein. Die Lücken in der Lebensqualität innerhalb der Stadt werden immer tiefer. Das Verteilungssystem des Senats führt zu der absurden Situation, dass ein ohnehin reicher Bezirk wie Steglitz – Zehlendorf im Kulturbereich einen strukturellen Gewinn von 1,2 Mio. € verbuchen kann, während andere Bezirke ihr Angebot immer weiter einschränken müssen.
Nur ein Beispiel: Weil ein Investor unbedingt die Räumlichkeiten der ehemaligen Bezirksbibliothek brauchte, um „das Schloss“ errichten zu können, kam der Bezirk zu einer neuen, modern ausgestatteten Bibliothek, die natürlich effizienter arbeiten kann, als andere Bibliotheken in der Stadt. Das führt aber nicht dazu, dass die Steglitzer jetzt weniger Geld bekommen, sondern die anderen Bezirke bekommen weniger, weil der Beweis erbracht ist, dass man effizienter arbeiten kann. Sogar Wölfe jagen und teilen im Rudel.
Aber dieses Verfahren hat natürlich auch Vorteile. Man soll das Kind ja nicht mit dem Bade ausschütten. Dass unsere Beamten nicht gerade vom Sparwillen beseelt sind, weiß jedes Kind. Und Finanzsenator Sarrazin hat dieser Methode einen Teil seines Erfolges zu verdanken. Doch was sich in der Statistik wie ein Erfolg liest, ist eben oft keiner. Wer, wie der Stadtbezirk Mitte, mit einer überalterten Bausubstanz und gewachsenen Personalstrukturen zu kämpfen hat, fällt hinten runter. Kein Wunder, dass die Verantwortlichen des Bezirks auf der Eingangsseite ihres Internetportals nur noch eine Bankrotterklärung abgeben.

„Die Politik im Hauptstadtbezirk Mitte hat es nicht immer leicht, kommunale Interessen und hauptstädtisches Niveau unter einen Hut zu bekommen.
Zudem sind die öffentlichen Kassen so spärlich bestückt, dass die Politik oft eine Abwägung ist, an deren Ende nicht alle glücklich sind, aber vieles verbessert und erhalten werden kann.“
Aber Geld ist nur eine Seite des Problems. Natürlich muss gespart werden. Die entscheidende Frage ist: Wo?
Neben den Einsparungen bei der Musikschule, die am Mittwoch im Ausschuss ebenfalls behandelt wurden, und über die auf dieser Seite später zu berichten sein wird, will der Stadtbezirk nun auch im Bereich der Bibliotheken sparen, mit dem Ergebnis, dass die Jerusalembibliothek zum 1. März nächsten Jahres geschlossen werden soll.
Und auch zu diesem Vorhaben gibt es eine Geschichte, die man mit einbeziehen muss, wenn man verstehen will, was das eigentlich passiert.
Seit knapp zwei Jahren hat der Stadtbezirk einen Bibliotheksentwicklungsplan. Grob zusammengefasst sieht dieser Plan bis 2015 den Bau einer neuen Zentralbibliothek am Leopoldplatz und die Schließung mehrerer kleinerer Bibliotheken vor. Neben der Jerusalembibliothek werden, wenn dieser Plan denn tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, auch die Schiller-, Heinemann- und Brechtbibliothek geschlossen. Oder, um es anders zu formulieren, die Standorte der genannten Bibliotheken werden aufgegeben. Dieser Plan existiert seit 2005. Inzwischen haben sich aber einige der Prämissen geändert. Zum Beispiel: der Erweiterungsbau in der Schillerbibliothek, in den die Jerusalembibliothek ursprünglich 2009 einziehen sollte, und der, laut Plan 2015 wieder aufgegeben werden soll, kommt nun erst 2010. Wenn er denn kommt. Kann ja auch sein, dass man ganz darauf verzichtet und gleich die Zentralbibliothek am Leo baut, wenn man bis dahin das Geld dafür hat. Denn woher das kommen soll, steht im Entwicklungsplan nicht.
Außerdem kann man in diesem Plan nachlesen, dass Einrichtungen in QM Gebieten erhalten werden sollen. Davon gibt es in Mitte aber inzwischen einige mehr, als noch vor zwei Jahren. Und ob man die Heinemannbibliothek nach aufwendiger Sanierung tatsächlich aufgegeben wird, ist nochmal eine andere Frage. Auf die Probleme der Hansabibliothek will ich hier gar nicht eingehen.
Aus all diesen Gründen ist es unumgänglich, diesen Plan zu überarbeiten, auch wenn die Bezirksstadträtin für Bildung und Kultur, Dagmar Hänisch (SPD) eindringlich davor gewarnt hat. Aber wie kann man einen Plan umzusetzen, dessen Fundamente nicht mehr stimmen, der jetzt schon, wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist?
Dazu kommt, dass der Bibliotheksentwicklungsplan (ich liebe dieses Wortungetüm) die Rolle der Bibliotheken im städtebaulichen und sozialen Netz einer Kommune überhaupt nicht berücksichtigt. Bibliotheken sind nicht nur Aufbewahrungsorte für Bücher und außerschulische Bildungsträger, sondern haben eine Funktion als öffentliches Gebäude, die man nicht unterschätzen darf.
Leseförderung funktioniert nicht nur, weil man die Möglichkeit hat, Bücher zu bekommen. Auch Bücherbusse, die jetzt mit UMTS ausgestattet werden, damit sie die kurzen Haltezeiten an den Schulen effizienter nutzen können, sind kein Ersatz. Zugangswege und Hemmschwellen spielen eine genauso große Rolle, wie die Ausstattung mit modernen Medien, die ohnehin überschätzt wird. Niemand besucht eine Bibliothek, nur weil es dort einen kostenlosen Internetzugang gibt. Über Erfolg oder Nichterfolg entscheidet nicht nur die Zahl der ausgeliehenen Bücher oder durchgeführten Veranstaltungen. Nicht alles lässt sich messen. Schon gar nicht mit Geld.
Bibliotheken bestimmen den öffentlichen Raum. Man kann sie nicht einfach irgendwo ansiedeln. Sie verändern das Gesicht, den Rhythmus, die gesamte Atmosphäre eines Gebietes, haben also eine stadtplanerische Evidenz, von der im Bericht keine Rede ist. Stadtplanerische und soziale Aspekte wurden in der Entscheidungsfindung überhaupt nicht berücksichtigt. Der Plan ist also im Grunde genommen das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Er ist logisch und stringent geschrieben, da kann man die Autoren nur loben, aber wichtige Punkte wurden nicht einmal in Erwägung gezogen. Und jetzt wundert man sich, dass die Betroffenen dagegen Sturm laufen.
Die Schließung oder meinetwegen auch der Umzug der Jerusalembibliothek betrifft den Nauener Platz, einen der problematischsten Plätze im Wedding. Mit viel Geld und Bürgerengagement wird dieser Platz seit einiger Zeit umgestaltet. Dabei geht es um Bürgerbeteiligung, Architektur, Stadtplanung – das ganze Netz, alle Faktoren.
Das Projekt „Nauener Platz – Umgestaltung für Jung und Alt“ ist ein Modellprojekt innerhalb des Forschungsprogramms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Betreut wird es durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. „Innovationen für familien- und altengerechte Stadtquartiere“ heißt es das dazugehörige Forschungsprogramm. Dort steht:
10. Wechselbeziehungen Wohnen: Freiflächen: Gemeinschaftseinrichtungen
An den öffentlichen Freiraum grenzen mehrere Gemeinbedarfseinrichtungen für unterschiedliche Generationen (Kinder, Jugendliche, Senioren). Damit stellt der Freiraum eine generationenübergreifende Plattform für diese sozialen Einrichtungen und für die “unorganisierten” Quartiersbewohner dar.
Es geht um die Wiederbelebung eines Platzes, der ein ganzes Quartier trägt. Oder eben nicht. Bei den Planungen ist man also vom Erhalt der Bibliothek ausgegangen und die zuständige Projektleiterin bestätigte auf Anfrage, dass in den Vorbereitungsgesprächen mit dem Bezirksamt nie die Rede von der Schließung der Bibliothek war. Das Kulturamt hat bei den Vorbereitungen kräftig mitgewirkt. Und da mutet es schon etwas seltsam an, wenn die eine Abteilung nicht weiß, was die andere tut. Oder gab es da die Hoffnung, dass die Kinderbibliothek nach der Umgestaltung erhalten werden könnte? Natürlich wird die Umgestaltung trotzdem kommen. Ob die gesteckten Ziele noch erreicht werden, ist eine andere Frage. Ganz abgesehen davon, dass man wiedereinmal Bürgerbeteiligung gesagt, aber offensichtlich nicht gemeint hat.
Wie wichtig Plätze und der öffentliche Raum für das soziale Gefüge eines Quartiers sind, lernt jeder zukünftige Städteplaner im ersten Studienjahr. Insofern ist es nicht übertrieben, wenn das Kiezmanagement Pankstraße davor warnt, dass die Einsparung von 100.000 € für das Kulturamt, Millioneninvestitionen für die Stadtentwicklung nach sich ziehen werden. Hier reist man mit der linken Hand ein, was man mit der rechten Hand mühsam aufgebaut hat. Ob der Ausschuss für Stadtentwicklung diesmal über die Pläne des Kulturausschusses informiert ist, kann ich nicht sagen. Die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung am 21. November ist hier nachzulesen. Nach meinen bisherigen Erkenntnissen ist es allerdings unwahrscheinlich, wenn nicht ausgeschlossen, dass sich die beiden Ämter miteinander abgestimmt haben. Denn auch zwischen den Ämtern herrscht die gleiche Haifischmentalität wie zwischen den Berliner Bezirken. Als ob es nicht immer um das gleiche Geld gehen würde, nämlich dass des Steuerzahlers.
Es ist also zu befürchten, dass die Kinder vom Nauener Platz leider erst dann gehört werden, wenn jemand eine neue Geschichte der Kinder vom Bahnhof Zoo schreiben muss. Die besorgten Eltern und Quartiersarbeiter konnten die Ausschussmitglieder am Mittwoch jedenfalls nicht beeindrucken. Und wenn es nicht gelingt, die Fraktionen oder den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überzeugen, dann wird die BVV kurz vor Weinachten nicht nur das Ende der Jerusalembibliothek beschließen.
UPR

Foto: Harry Hautumm via pixelio

Nachtrag: Für die Sitzung der BVV am 21.11. hat die SPD Fraktion, zu der auch Bezirksstadträtin Dagmar Hänisch gehört, einen Antrag gestellt, der darauf schließen lässt, dass niemand mehr an den Neunbau einer Bezirkszentralbibliothek glaubt. Stattdessen soll geprüft werden, ob eine solche Bibliothek nicht im alten Weddinger Rathaus eingerichtet werden kann. Das bedeutet im Umkehrschluss, man schließt die Jerusalem und beruft sich dabei auf einen Plan, an den man selbst nicht mehr glaubt. Schilda lässt grüßen.